Highlights bei den Themen auf der Tagesordnung waren „Türkischer Wahlkampf trifft auf den deutschen Rechtsstaat“, „Fahrverbot durch Feinstaub“ und die „Frauenpolitik in Baden-Württemberg“. Muhterem Aras , Mitglied und Präsidentin des Landtages, nahm sich dabei in der Eröffnung der Plenarsitzung zum Thema türkischer Wahlkampf in Baden-Württemberg zurück, um sich nicht des Vorwurfs der Befangenheit aussetzen zu müssen. Sie stellt ein Novum in der parlamentarischen Landschaft dar, da sie die erste Frau in diesem Amt ist, die erste Person mit Migrationshintergrund und die erste Präsidentin, die von den Grünen gestellt wird.
Sollen wir die Meinungsfreiheit uneingeschränkt zulassen und ein Auge zudrücken, wenn es um Themen geht, die nicht unseren Vorstellungen von Demokratie entsprechen, fremden Wahlkampf verbannen oder eine gesamteuropäische Lösung anstreben, damit türkische Wahlkampfveranstaltungen nicht in die Niederlande ausgelagert werden und die Problematik dadurch verschoben wird? Oder herrsche tatsächlich tote Hose im Ländle und die BRD lasse sich vorführen wie ein Bär mit Nasenring? Die Schülerinnen und Schüler erlebten eine lautstarke und emotionsreiche Debatte, bei der Vertreter aller Fraktionen je 10 Minuten Redezeit zum Thema bekamen.
Im Anschluss daran konnten die Schülerinnen und Schüler mit Vertretern des Wahlkreises über ihre Probleme und Fragen sprechen. Thema war dabei unter anderem das geplante Dieselfahrverbot bei Feinstaubalarm. Leider blieb keine Zeit, um das peinliche „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ über die Altersversorgung der Politiker am Nachmittag anzusprechen.
Und dennoch, auch dieser kurze Besuch auf der realen Bühne der Politik hat sich gelohnt und das Verständnis für die Demokratie und ihre Werte geschärft.
Parlament hautnah – Die W2KBM im Landtag
